Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie als Kunde mit uns, Herr David Jurinka, c/o MDC#wohnticker, Welserstraße 3, 87463 Dietmannsried, E-Mail: info@wohnticker.de als Anbieter über unsere Internetseite www.wohnticker.de schließen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Inhalte nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss der angebotenen Wohnticker-Abos umfasst in unserem Shop-System folgende Schritte: Auswahl des Abos in der gewünschten Spezifikation, Betätigen des Buttons „kostenpflichtig abonnieren“, Konto erstellen oder Anmeldung bei bereits vorhandenem Konto, Auswahl der Bezahlmethode, Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse, Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben, Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig abonnieren“. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Eingabefehler während des Bestellprozesses kann der Kunde mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen jederzeit korrigieren. Vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes kann er seine Angaben nochmals überprüfen und nach Betätigen des „Zurück“-Buttons seines Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.

(3) Der Anbieter übersendet daraufhin dem Kunden eine Annahmeerklärung per E-Mail, in welcher das bestellte Abo des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Annahmeerklärung enthält die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Preise

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss angegebenen Preise unter https://wohnticker.de/preise.

(2) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 4 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Stripe und darüber per Kreditkarte, Amazon Pay und Klarna vornehmen.

(2) Das vereinbarte Entgelt ist monatlich im Voraus fällig.

(3) Gerät der Kunde mit Zahlung des von dem Anbieter in Rechnung zu stellenden Betrages in Verzug, kann der Anbieter nach entsprechender Ankündigung von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Preisliste, insbesondere bei gestiegenen Betriebs-, Personal- oder Lizenzkosten, nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, vgl. § 5 dieser AGB zu ändern, nachdem der Kunde nochmals gesondert per E-Mail darüber informiert wurde. Die Änderungen werden dem Kunden spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von einem nach Empfang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Im Falle eines Widerspruchs behält sich der Anbieter das Recht zur ordentlichen Kündigung vor.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit richtet sich nach dem gewählten Abonnement. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

(2) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Kunde zwei aufeinander folgende fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil in Textform abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

§ 6 Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Mängel von digitalen Produkten nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf die vom Anbieter bereit gestellten digitalen Inhalten 12 Monate. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden, der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Widerrufsrecht/ Erlöschen des Widerrufsrechts

(1) Der Anbieter liefert digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden.

(2) Mit dem Abschluss der Bestellung und der AGB stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Leistungserbringung sofort beginnen soll und bestätigt seine Kenntnis vom damit verbundenen Verlust des Widerrufsrechts.

§ 9 Schlichtungsverfahren

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf den vorliegenden Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Erfüllungsort für Pflichten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.

(3) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

§ 11 Sonstiges

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien in Textform vereinbart werden.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

§ 12 Besondere Bedingungen für die Wohnticker-App (Apple App Store / Google Play)

(1) Diese AGB gelten auch für Verträge, die über unsere Mobile-App „Wohnticker“ geschlossen werden. Vertragspartner des Kunden ist auch in diesem Fall der in § 1 genannte Anbieter. Diese AGB gelten zugleich als Nutzungsbedingungen (EULA) für die App.

(2) Bei einem Abo-Abschluss in der App erfolgt der Bestellvorgang abweichend von § 2 über das Kaufsystem von Apple (In-App-Kauf) bzw. Google (Google Play Billing): Auswahl des Abos im Bereich „Abonnement“, Bestätigung im Kauf-Dialog des jeweiligen Stores. Die Zahlungsabwicklung, die Rechnungsstellung sowie die Abwicklung von Widerruf und Erstattungen erfolgen in diesem Fall ausschließlich über Apple bzw. Google nach deren Bedingungen; Belege stellt der jeweilige Store bereit. Ergänzend gelten die Nutzungsbedingungen von Apple Media Services bzw. Google Play.

(3) In der App abgeschlossene Abos verlängern sich automatisch um die gewählte Laufzeit, sofern sie nicht rechtzeitig vor Ablauf der laufenden Periode über die Abo-Verwaltung des jeweiligen Stores gekündigt werden. Die Kündigung über die Store-Verwaltung ersetzt insoweit die Kündigung nach § 5. Nach der Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende der bezahlten Periode bestehen.

(4) Ein über die App abgeschlossenes Abo gilt für das Wohnticker-Kundenkonto insgesamt und kann auch auf der Website und auf anderen Geräten genutzt werden. Ein über die Website (Stripe) abgeschlossenes Abo wird umgekehrt auch in der App anerkannt. Je Kundenkonto kann zur gleichen Zeit nur ein Abo bestehen.